Stand 13.12.2014 Es gilt das gesprochene Wort in der Kreistagssitzung am 15.12.2014
Haushaltsrede der FWG-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2015; vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmer
Sehr geehrter Herr Landrat Diel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben heute über einen Kreishaushalt abzustimmen, der leider wieder deutlich unausgeglichen ist und den Schuldenstand unseres Landkreises noch weiter ansteigen lassen wird. Das Schlimme dabei ist, dass wir uns – wie viele andere Kommunen vornehmlich auch in Rheinland-Pfalz – in einer Schuldenfalle befinden und auf absehbare Zeit aus diesem Dilemma nicht herauskommen werden, es sei denn, es käme eine grundlegende Finanzreform, die auch wirklich zu einer dauerhaften Finanzentlastung führen würde. Aber das ist leider nicht in Sicht und der Fehlbedarf steigt unaufhörlich weiter.
Der uns von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Entwurf sah eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 45,5 % auf 47,97 % – also eine Erhöhung um 2,47 % – vor. In der aktuellen Beschlussvorlage wird nun nur noch eine Erhöhung um 1,34 %-Punkte auf 46,84 % vorgeschlagen.
Meine Fraktion wird einer Erhöhung der Kreisumlage in dem Umfang zustimmen, wo wir hier im Kreistag wissentlich neue Ausgaben für 2015 beschlossen haben. Hierzu zählt z.B. der Bereich der Fortführung der Schulsozialarbeit, wo sich der Bund gänzlich aus der Finanzierungsverantwortung zurückgezogen hat, wo wir aber die Wichtigkeit dieser Aufgabenfortführung erkannt haben und nicht nur an den kreiseigenen Schulen sondern auch an den in Trägerschaft der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden befindlichen Grundschulen für notwendig und wichtig ansehen. Es war uns bei dieser Beschlussfassung bewusst, dass dies mit einer Erhöhung der Kreisumlage verbunden sein würde. Der Hauptanstieg bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage liegt jedoch bei der Finanzierung der Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales. Hier ist erschreckender Weise ein Anstieg der Kosten gegenüber dem Vorjahr um 8,195 Mill. € – also um 10,67 % gegenüber den Ansätzen von 2014 zu verzeichnen. Betrachtet man dabei nur den Teilhaushalt Kinder, Jugend und Familie, dann ist es sogar ein Kostenanstieg von 18,87 %. Man stellt sich die Frage, wie das in die Zukunft gerichtet noch weiter zu finanzieren ist. Eins ist dabei aber klar: Sicherlich nicht über eine Erhöhung unserer Kreisumlage! Es gibt zwar Bemühungen des Bundes wie auch des Landes, diese Kosten über die „sogenannte Vorab-Milliarde“ des Bundes wie auch die Erlössteigerung bei den Schlüsselzuweisungen B2 und C1 und C2 mitzufinanzieren. Maßgebend ist aber, was ganz unten hier bei uns dem
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Kreis und unseren Gemeinden finanziell ankommt. Und hier klafft unterm Strich lt. den Berechnungen unseres Kämmerers eine finanzielle Deckungslücke, die nun gemäß Verwaltungsvorschlag zur Hälfte von unseren Gemeinden über eine Erhöhung der Kreisumlage um zusätzlich 1,05 % finanziert werden soll. Dieses Ansinnen können und werden wir als FWG-Kreistagsfraktion nicht mittragen, da wir die Auffassung vertreten, dass in Bezug auf die Finanzierung der Sozialausgaben der Bund und das Land für die Finanzierung bzw. die Finanzausstattung in ausreichendem Umfang zu sorgen haben und man diese Kosten nicht noch zusätzlich unseren Gemeinden über eine Kreisumlagenerhöhung aufbürden darf. Ausgehend von den Berechnungen unseres Kämmerers werden wir deshalb in Bezug auf die Sozialausgaben eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,29 % mittragen, weil diese Mehrkosten durch Mehreinnahmen bei den Umsatzsteueranteilen im Wege der „Vorab-Milliarde“ unseren Gemeindenzufließen. Eine weitere Erhöhung bezogen auf die Sozialausgaben werden wir aber nicht mittragen. Hier erwarten wir von der Verwaltung in die Zukunft gerichtete Konzepte und Lösungsvorschläge, die einen weiteren Kostenanstieg bei den Sozialausgaben zumindest in dieser Höhe abbremsen. Desweiteren fordern wir eine angemessene Finanzausstattung im Sozialbereich durch Bund und Land, weil dort auch die Gesetze gemacht wurden, die zu diesen hohen Ausgaben führen. Hier gilt für unsder Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt!“
Betrachtet man nämlich in diesem Zusammenhang die Entwicklung unserer Einnahmen z.B. im Gewerbesteuerbereich, welche in 2015 auf das Niveau von 2006 zurückfallen, dann merkt man schnell, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklafft und eine Erhöhung unserer Kreisumlage egal in welcher Höhe auch immer keine Lösung unseres Finanzproblems darstellt, unsere Gemeinden aber immer weiter finanziell belastet. Nur eine bessere Finanzausstattung und eine Begrenzung der Ausgaben kann dabei zu einer Dauerlösung führen, wenn überhaupt.
Es wird deutlich sichtbar, dass unsere Finanzprobleme auf Kreisebene nicht hausgemacht sind, sondern auf der großen politischen Bühne vornehmlich in Berlin – aber auch in unserem Land Rheinland-Pfalz – zu verantworten sind. Hier ist leider kein Ende in Sicht. Entscheidend ist immer, was auf der untersten Ebene ankommt und das ist zumindest für unseren besonders belasteten Sozialbereich auf jeden Fall viel zu wenig.
Was in der Zukunft im Sozialbereich noch hinzukommen könnte, das wären die mit der Abgabe des Jugendamtes von der Stadt Bad Kreuznach auf unseren Kreis verbundenen Kosten. Diese Entscheidung liegt im Entscheidungsspielraum des Bad Kreuznacher Stadtrates, also nicht in unserer Hand. Wir können dann nur auf eine solche Entscheidung angemessen reagieren. Wenn diese Aufgaben von der Stadt auf den Kreis
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abgegeben werden sollten, müsste dieser Bereich hinsichtlich seiner Standards auf den Prüfstand und auf das Notwendige begrenzt werden. Aufgrund unserer desolaten Kreisfinanzsituation können wir uns sicherlich nicht die Fortführung einer Komfortlösung in der Stadt Bad Kreuznach in diesem Bereich erlauben. Aber das haben dann die Mandatsträger in der Stadt Bad Kreuznach zu verantworten, welche zu einer solchen Entscheidung beitragen sollten.
Ich komme nun bei meinen Ausführungen zu dem Investitionsbereich. Meine Fraktion begrüßt die vorgesehenen Investitionen, wenngleich hier eine Kreditfinanzierung von 10,07 Mill. € notwendig wird. Wir halten sie für sinnvoll, weil es Investitionen in unsere Zukunft sind und dieses Geld nicht verfrühstückt wird, sondern Gegenwerte entstehen. Bemerkenswert ist dabei, dass fast 6,5 Mill. € in den Schul- und Kindergartenbereich fließen, was einem Prozentanteil von 55 % entspricht. Meine Fraktion unterstützt auch ausdrücklich die Investitionsmaßnahmen im Kreisstraßenbau, die im Hinblick auf den desolaten Zustand unserer Kreisstraßen schon bescheiden genug sind.
Unserem Kreis und vor allem Ihnen – sehr geehrter Herr Landrat – sind leider die Hände gebunden. Über 99 % der veranschlagten Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben und erforderlich. Die Stellschraube, über die wir uns unterhalten, liegt also bei weniger als 1 %. Und wir als FWG- Kreistagsfraktion können Ihnen – sehr geehrter Herr Landrat – bescheinigen, dass Sie in den vergangenen Jahren nach jeglichen Einsparmöglichkeiten gesucht haben, wo es auch nur ging. Für eine funktionierende Verwaltung ist aber auch eine gute Personal- und Sachausstattung erforderlich. Insoweit sehen wir in diesem Bereich nur wenig Handlungs- und Einsparungsspielraum. Denn Gesetze müssen vom Personal ausgeführt werden und notwendige, auch ständig zunehmende Verwaltungsarbeit muss bewältigt werden. Wir werden deshalb auch dem vorgelegten Stellenplan zustimmen
Wir können im Prinzip die hohe Neuverschuldung weiterhin nur noch „abnicken“ und haben keine große Möglichkeit der Einflussnahme mehr. Faktisch kann man hier schon länger nicht mehr von der gesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung sprechen. Wo wir Entwicklungsmöglichkeiten als Kreiskoalition sehen, dort werden wir auch unseren Beitrag mit guten Konzepten und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. So begrüßen wir die derzeitigen Bemühungen unseres Landrates, den Zuschussbedarf für das OrgelArt-Museum in Windesheim drastisch zu kürzen und das Museum nach Möglichkeit in eine Stiftung überzuleiten. Ob dies gelingt, bleibt zu hoffen und wird das Jahr 2015 zeigen. Die
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Alternative wäre eine Schließung dieses Museums, was wir nicht hoffen, was aber vielleicht auch unabwendbar werden könnte.
Positiv gesehen werden von meiner Fraktion auch die Bemühungen um die Installierung eines Hildegardweges vom Disibodenberg nach Bingen. Hier versprechen wir uns eine Belebung unseres Tourismusses, wobei insgesamt an der Neuausrichtung unserer derzeitigen Tourismusstruktur bei der Nahelandtouristik gearbeitet werden muss und hierzu zählt für uns auch eine angemessene Finanzausstattung unserer Nahelandtouristik.
Auch im Bereich Demografieentwicklung müssen zukunftsgerichtete Konzepte in enger Abstimmung mit unseren Kommunen vor Ort gefunden und erarbeitet werden. Hier begrüßen wir ausdrücklich die stattgefundene Installierung einer Kreisbeigeordnetenstelle mit eigenem Geschäftsbereich und erwarten hierzu von unserer neugewählten Kreisbeigeordneten -Frau Huppert-Pilarski – entsprechende Initiativen.
Die FWG-Kreistagsfraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf – jedoch begrenzt auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,6 % – zustimmen und bedankt sich bei Ihnen – sehr geehrter Herr LR Diel – und Ihrer Verwaltung – und hier im Besonderen bei Herrn Kämmerer Markus Schlosser für die Erarbeitung dieses umfangreichen Zahlenwerkes.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!