Haushaltsrede für die FWG-Fraktion VG Kirn-Land anlässlich der VG-Ratssitzung am 19. März 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Beigeordnete und Ratsmitglieder,

ich werde mich seitens der FWG-Fraktion wie immer auf einige für uns wichtige Eckpunkte beschränken, da die Haushaltsdetails von Bürgermeister Werner Müller –wie gewohnt- bereits ausführlich dargestellt wurden und zudem der Haushalt 2015 wenig Neues und Spektakuläres beinhaltet.

Die Finanzsituation unserer VG ist im Gegensatz zu den Verhältnissen in den Ortsgemeinden durchaus zufriedenstellend. Der Schuldenstand zum 31.12.14 von nur rund 620 T€, wobei aber auch noch einige Kreditaufnahmen aus den Vorjahren ausstehen, ist akzeptabel. Das geplante Investitionsvolumen für 2015 ist zudem recht bescheiden, aber wir konnten ja der Presse entnehmen, dass aufgrund einer Investitionsinitiative des Bundes mindestens 253 Mio. € für finanzschwache Kommunen nach Rheinland-Pfalz fließen sollen. Hier gilt es –auch insbesondere für unsere Ortsgemeinden- entsprechende Planungen in der „berühmten Schublade“ zu haben, wenn nach Ostern die konkreten Richtlinien veröffentlicht werden. Und es bleibt abzuwarten, ob nicht die Kommunen am meisten profitieren, die jahrelang über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt haben und wir hier auf VG-Ebene für unsere permanenten Sparbemühungen bestraft werden. Sollten Investitionen bei uns gefördert und umgesetzt werden, so erwarten wir für diese Projekte realistische Planansätze, die nicht – wie zuletzt häufiger geschehen- später nach oben korrigiert werden müssen.

Wir begrüßen auch die Beibehaltung der VG-Umlage von 36 % und erstmals möchte ich auch festhalten, dass die Ortsgemeinden damit durch die gefallenen Umlagegrundlagen insgesamt um fast 70.000 € niedriger gegenüber dem Vorjahr belastet werden. Doch eines dürfte uns allen schon heute klar sein: Da der diesjährige Haushalt wenig Spielraum und keine Reserven mehr enthält, wage ich mal die Prognose, dass im nächsten Jahr die VG-Umlage wieder erhöht werden muss. Und ich bin daher mal gespannt, ob der Haushalt 2016 noch vor den Landtagswahlen am 13. März hier zur Abstimmung vorgelegt wird.

Positiv ist, dass inzwischen nach Erstellung der Eröffnungsbilanzen zum 1.1.2009 die Jahresabschlüsse für 2009 geprüft und festgestellt wurden und die Finanzabteilung mit Hochdruck an den Abschlüssen der kommenden Jahre arbeitet. Kritisch sehen wir die hohe Fluktuation in den letzten Jahren in der Finanzabteilung und auch der insgesamt sehr hohe finanzielle Aufwand für die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Hier wurden mal wieder Gesetze auf Landesebene beschlossen, deren immense Auswirkungen vor Ort völlig unterschätzt wurden und die Kommunen bei der Finanzierung alleine gelassen werden.

Spannend bleibt auch die Hängepartie „Fusion“ und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen. Das von uns gemeinsam mit der Stadt beauftragte Gutachten steht kurz vor der Fertigstellung und soll demnächst den politischen Entscheidungsträgern hier vorgestellt werden. Dann werden wir sehen, ob unsere Forderungen nach einer weiterhin auskömmlichen Finanzausstattung unserer Gemeinden bei der Landesregierung in Mainz Gehör finden. Aber vielleicht werden die Karten auch nach den Landtagswahlen bei einem möglichen Regierungswechsel wieder neu gemischt.

Weiterhin zufrieden sind wir seitens der FWG-Fraktion mit der Entwicklung unserer Schulen. Die Schülerzahlen in Hennweiler und Simmertal sind nochmals leicht gestiegen, die

Liegenschaften sind in einem guten Zustand und wir verfügen in Simmertal über eine Ganztagsschule. Allerdings verursacht das „Nebeneinander“ von betreuender Grundschule und Ganztagsschule -wie in Simmertal- auch Probleme und wir müssen uns in diesem Jahr mit dieser Thematik nochmals ausführlich beschäftigen.

Noch ein paar Anmerkungen zum Thema Klima- und Umweltschutz sowie Energieeffizienz. Wir haben der Verwaltung einen Vorschlag für den diesjährigen Umweltschutzpreis vorgelegt. Das Motto sollte lauten: „Die VG Kirn-Land spart Strom“. Hierbei geht es um einen Energiecheck für Mieter und Hausbesitzer durch einen Energieberater und die VG (eventuell mit Sponsoren) könnte z.B. den Eigenanteil von 10 bzw. 20 € für die ersten 50 Interessierten subventionieren. Das Projekt würde sich auch sehr gut in die Stromsparaktion des Deutschen Caritasverbandes für einkommensschwache Haushalte integrieren lassen. Die Kampagne könnte zudem mit einem Wettbewerb „Wer den ältesten Kühlschrank innerhalb der VG besitzt, erhält den neuesten geschenkt“ kombiniert werden.

Auch der geplante Nahwärmeverbund für Simmertal sollte trotz der zwischenzeitlich gesunkenen Ölpreise weiter verfolgt werden. Vielleicht ergeben sich ja auch hier für die VG- Werke im Zusammenhang mit dem neuen Investitionsprogramm Fördermöglichkeiten.

Abschließend gilt es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit zu danken. Gleichzeitig möchte ich aber nochmals die Enttäuschung der FWG-Fraktion über die Besetzung der Beigeordneten nach der letzten Kommunalwahl zum Ausdruck bringen. Wir sind nach wie vor die zweitstärkste Fraktion, haben in den letzten 5 Jahren sachorientiert im Sinne unserer Bürger mitgearbeitet und wurden aufgrund persönlicher Animositäten, die sich auf Ortsgemeindeebene abgespielt haben, ins Abseits gestellt und der Wählerwille wurde mal wieder ignoriert. Stattdessen befinden sich Personen in der Verwaltungsspitze, die von den Wählern und Wählerinnen noch nicht einmal in den Verbandsgemeinderat gewählt wurden oder es nur über eine „Dreifachbenennung“ geschafft haben.

Daher braucht sich auch keiner über die zunehmende Politikverdrossenheit und eine abnehmende Wahlbeteiligung wundern.

Die FWG wird dem vorgelegten Haushaltsplan, der Haushaltssatzung sowie dem Stellenplan für das Jahr 2015 ebenso wie dem Investitionsprogramm zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Thomas Lorenz
(Fraktionssprecher der FWG Kirner Land)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert